Kanzleiblog


Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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„Täter müssen die Konsequenzen deutlich spüren“?

Auf Initiative des Landes Hessen soll das Strafrecht deutlich verschäft werden, das schwarz-grün regierte Land hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hiernach sollen durch Schaffung eines neuen § 112 StGB „tätliche Angriffe“ auf Polizei- und/oder Rettungskräfte künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Seit…

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