Kanzleiblog


So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab

Wer in der Luftfahrt arbeiten will und dabei nicht nur gelegentlich Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens oder Luftfahrtunternehmens hat, darf seine Tätigkeit nur aufnehmen, wenn er sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz unterzogen hat. Die Luftsicherheitsbehörde, in Nordrhein-Westfalen ist das die jeweilige Bezirksregierung, überprüft dabei die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig?…

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Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?

Der Anwalt begleitet den Beschuldigten und achtet darauf, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht seine Rechte wahren. Er muss sich mit dem Mandanten besprechen, die Ermittlungsakte lesen, Schriftsätze formulieren, mit dem Staatsanwalt oder der Richterin telefonieren, Termine wahrnehmen, Rechtsmittel einlegen und vieles mehr. Da verwundert eine Feststellung nicht: Eine gute Verteidigung in einem Strafverfahren kostet. Aber…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Duzen Sie niemals einen Polizisten

„Du“ ist nicht nur irgendein Personalpronomen. Es ist freundschaftlich und vertraut. Einem anderen das „Du“ anzubieten bedeutet, sich gegenseitig nicht mehr als völlig fremd zu betrachten. Eigentlich eine nette Sache. Es sei denn, Sie sind Polizist. Dann kann aus diesen auf den ersten Blick harmlos wirkenden zwei Buchstaben schnell ein rechtswidriger Angriff auf die persönliche…

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Was ist eigentlich eine Beleidigung?

Eine Beleidigung ist nicht nur unhöflich, sondern kann auch strafbar sein. § 185 StGB schützt die persönliche Ehre vor beleidigenden Äußerungen. Wann aber liegt eine Beleidigung vor? Zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung? Unter einer Beleidigung kann sich jeder etwas vorstellen. Eine Person wird in ihrem sozialen Geltungsanspruch verletzt. Die Ehre ist aber etwas subjektives, sie ist nicht…

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Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Unterhalt geprellt – Rentenversicherung muss Sozialdaten herausgeben

Seine Kindern oder den früheren Lebenspartner um den Unterhalt zu prellen und damit den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu gefährden, ist eine Straftat. Gemäß § 170 StGB kann eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In schwerwiegenden Fällen sind sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Im Zuge…

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Wie Sie einen Pflichtverteidiger finden

Im Strafverfahren ist der Pflichtverteidiger ein Sicherheitsnetz für den Beschuldigten bzw. Angeklagten. Wenn beispielsweise Untersuchungshaft angeordnet wird oder eine Haftstrafe droht, muss der Betroffene von einem Anwalt verteidigt werden. Es handelt sich um den Fall einer „notwendigen Verteidigung“, geregelt in § 140 der Strafprozessordnung (StPO). Betroffene können sich einen Pflichtverteidiger aussuchen Betroffene können dem Gericht…

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Voll auf dem Sattel – Was droht alkoholisierten Fahrradfahrern?

Auto fahren und Alkohol vertragen sich nicht, soviel ist klar. Aber auch wer sich nicht hinter das Lenkrad setzt, sondern auf den Sattel und angetrunken mit dem Fahrrad fährt, kann eine Straftat begehen. Zwar sind die Promillegrenzen für Radfahrer nicht so streng, trotzdem kann sich nach einer Polizeikontrolle schnell Katerstimmung breitmachen. Was rechtlich erlaubt ist…

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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung

DNA-Spuren sind für die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung schwerer Straftaten von überragender Bedeutung. Durch sie kann eine bestimmte Person mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden. Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur…

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