Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes…
Grundsätzlich zahlt der Auftraggeber Wer bestellt, zahlt in der Regel auch die Rechnung. Bei Anwaltskosten gilt nichts anderes, so dass der Betroffene erstmal selbst in die Tasche greifen muss. Nur…
Der gemeine Beamte im Polizeivollzugsdienst weiß um seine Position, er ist Autoritätsperson und will auch so behandelt werden. Wo für andere ein unbefangenes „Du“ nichts weiter bedeutet, außer dass sie…
Zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung? Unter einer Beleidigung kann sich jeder etwas vorstellen. Eine Person wird in ihrem sozialen Geltungsanspruch verletzt. Die Ehre ist aber etwas subjektives, sie ist nicht greifbar…
Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur Verfügung…
1. Handelt es sich um besondere persönliche Merkmale? Zunächst ist zu fragen, ob § 28 überhaubt zur Anwendung kommt. Dies setzt voraus, dass der Tatbestand der Strafnorm besondere persönliche Merkmale…