Kanzleiblog


Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen

Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein.  Verpackt wurde diese…

Weiterlesen

Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

Weiterlesen

Unterhalt geprellt – Rentenversicherung muss Sozialdaten herausgeben

Seine Kindern oder den früheren Lebenspartner um den Unterhalt zu prellen und damit den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu gefährden, ist eine Straftat. Gemäß § 170 StGB kann eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In schwerwiegenden Fällen sind sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Im Zuge…

Weiterlesen

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung ist für die Betroffenen eine sehr unangenehme Erfahrung. Dabei kann sie grundsätzlich jeden treffen, denn auch wer unbescholten ist kann von den Behörden einer Straftat verdächtigt werden. Eine Durchsuchung kündigt sich nicht an, sie soll überraschen. Stehen Beamte am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür oder betreten sie die Wohnung mit…

Weiterlesen

Leipzig: Massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat es am 16.01.2015 nach einer Spontandemonstration gegen Ermittlungspannen im Fall des Mordes an Khaled Idris Bahray eine massenweise Beschlagnahme durch die Leipziger Polizei gegeben. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern seien nach Beendigung der Versammlung die Mobiltelefone abgenommen worden. Was die Beamtinnen und Beamten damit vorhaben, erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki: „Das sind Beweismittel,…

Weiterlesen

„Sie haben das Recht zu googlen…“

Heise berichtet heute über eine spannende Gerichtsentscheidung aus Kanada. Ein 19-jähriger war nach Art. 253 Abs. 1 Criminal Code angeklagt, ihm wurde mit anderen Worten zur Last gelegt, besoffen Auto gefahren zu sein. Im kanadischen Strafgesetzbuch liest sich das so: „Every one commits an offence who operates a motor vehicle or vessel or operates or…

Weiterlesen