Kanzleiblog


Tauziehen um die Vollmacht

Als Anwalt bestelle ich mich bei Behörden fast immer, indem ich schreibe: „Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.“ Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche…

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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen

Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein.  Verpackt wurde diese…

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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung

DNA-Spuren sind für die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung schwerer Straftaten von überragender Bedeutung. Durch sie kann eine bestimmte Person mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden. Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur…

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Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung ist für die Betroffenen eine sehr unangenehme Erfahrung. Dabei kann sie grundsätzlich jeden treffen, denn auch wer unbescholten ist kann von den Behörden einer Straftat verdächtigt werden. Eine Durchsuchung kündigt sich nicht an, sie soll überraschen. Stehen Beamte am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür oder betreten sie die Wohnung mit…

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Leipzig: Massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat es am 16.01.2015 nach einer Spontandemonstration gegen Ermittlungspannen im Fall des Mordes an Khaled Idris Bahray eine massenweise Beschlagnahme durch die Leipziger Polizei gegeben. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern seien nach Beendigung der Versammlung die Mobiltelefone abgenommen worden. Was die Beamtinnen und Beamten damit vorhaben, erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki: „Das sind Beweismittel,…

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„Sie haben das Recht zu googlen…“

Heise berichtet heute über eine spannende Gerichtsentscheidung aus Kanada. Ein 19-jähriger war nach Art. 253 Abs. 1 Criminal Code angeklagt, ihm wurde mit anderen Worten zur Last gelegt, besoffen Auto gefahren zu sein. Im kanadischen Strafgesetzbuch liest sich das so: „Every one commits an offence who operates a motor vehicle or vessel or operates or…

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