Kanzleiblog


#11np: Das war die Konferenz „Das ist Netzpolitik“

Die Affäre um angeblichen Landesverrat war für die betroffenen Journalisten von netzpolitik.org sicherlich nicht nur angenehm, für das Blog aber politisch durchaus hilfreich. Mit der Verstrickung hochrangiger Koalitionspolitiker standen die Redaktion und ihre Arbeit plötzlich im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit – und wurden hierdurch schlagartig einem breiten Publikum bekannt. Pünktlich zum elften Geburtstag des Landesverratsblogs…

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DAV-Stellungnahme zur geplanten Regelung der Störerhaftung

Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung veröffentlicht – das Urteil ist vernichtend: „Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Er verschärft die Haftung und führt zu zusätzlichen juristischen Unsicherheiten.“

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Freies Netz ohne Störerhaftung

Freifunkstattangst.de berichtet über einen von Freifunkern vor dem Amtsgericht Charlottenburg geführten Rechtsstreit (AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14), nach dem diese gegenüber Rechteverwertern bei Urheberrechtsverletzungen nicht haften. Ein Freifunker hatte ein freies WLAN betrieben und war von der Verwertungsgesellschaft außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz aufgefordert worden, wogegen er…

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