Kanzleiblog


Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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Was ist eigentlich eine Beleidigung?

Eine Beleidigung ist nicht nur unhöflich, sondern kann auch strafbar sein. § 185 StGB schützt die persönliche Ehre vor beleidigenden Äußerungen. Wann aber liegt eine Beleidigung vor? Zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung? Unter einer Beleidigung kann sich jeder etwas vorstellen. Eine Person wird in ihrem sozialen Geltungsanspruch verletzt. Die Ehre ist aber etwas subjektives, sie ist nicht…

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Voll auf dem Sattel – Was droht alkoholisierten Fahrradfahrern?

Auto fahren und Alkohol vertragen sich nicht, soviel ist klar. Aber auch wer sich nicht hinter das Lenkrad setzt, sondern auf den Sattel und angetrunken mit dem Fahrrad fährt, kann eine Straftat begehen. Zwar sind die Promillegrenzen für Radfahrer nicht so streng, trotzdem kann sich nach einer Polizeikontrolle schnell Katerstimmung breitmachen. Was rechtlich erlaubt ist…

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Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Bei der Sicherheit im Straßenverkehr verstehen die Behörden und Gerichte keinen Spaß. Wer nicht geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen, ist den Lappen schnell los. Was viele Konsumentinnen und Konsumenten nicht bedenken ist, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nicht nur droht, wenn sie sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen. Denn der Gesetzgeber…

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