Kanzleiblog


Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt

Fertigt eine Gemeinde Tonmitschnitte einer Gemeinderatssitzung an, muss sie diese nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass Ratsmitglieder eine hierzu erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Der Gesetzgeber ist gefragt darüber nachzudenken, wie weit der Datenschutz für Ratsmitglieder reichen soll – auch…

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Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf. 2009 wurde Safet Babic für die NPD in den…

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