Kanzleiblog


Münzen

Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen möglich

Auch bei rechtmäßigen Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit kann der Staat zu Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn dieser dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage eines Mannes, der bei einem Polizeieinsatz an der Schulter verletzt wurde, stattgegeben (BGH, Urteil vom 7. September 2017 – III…

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Verdienstausfall bei fehlendem Kitaplatz ersatzfähig

Wer Kinder unter drei Jahren hat und arbeiten muss, ist auf die Kita angewiesen. Seit dem 01.08.2013 haben Eltern nun auch ein gesetzliches Recht auf einen Kitaplatz. Doch vielfach hinkt die Realität der Gesetzeslage hinterher, weil die Länder und Kommunen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht hinterher kommen. Eltern, denen wegen eines fehlenden Kitaplatzes Kosten…

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