Kanzleiblog


Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?

Der Anwalt begleitet den Beschuldigten und achtet darauf, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht seine Rechte wahren. Er muss sich mit dem Mandanten besprechen, die Ermittlungsakte lesen, Schriftsätze formulieren, mit dem Staatsanwalt oder der Richterin telefonieren, Termine wahrnehmen, Rechtsmittel einlegen und vieles mehr. Da verwundert eine Feststellung nicht: Eine gute Verteidigung in einem Strafverfahren kostet. Aber…

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Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung ist für die Betroffenen eine sehr unangenehme Erfahrung. Dabei kann sie grundsätzlich jeden treffen, denn auch wer unbescholten ist kann von den Behörden einer Straftat verdächtigt werden. Eine Durchsuchung kündigt sich nicht an, sie soll überraschen. Stehen Beamte am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür oder betreten sie die Wohnung mit…

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Hausdurchsuchung

Keine Internetrecherche? Keine Durchsuchung!

Johnny Mauser ist Rapper, gegen Nazis und hat deshalb mit seinem Kollegen Capatin Gips einen Song mit dem Titel „Nazifreie Zone“ geschrieben. Hiermit wollte das Künstlerduo gegen einen geplanten Naziaufmarsch mobilisieren, der am 02. Juni 2012 in Hamburg stattfinden sollte. Für die Polizei der Hansestadt ein Anlass, fast drei Jahre später einen Durchsuchungsbeschluss für die…

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