Kanzleiblog


Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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