Kanzleiblog


Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten…

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