Kanzleiblog


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Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen möglich

Auch bei rechtmäßigen Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit kann der Staat zu Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn dieser dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage eines Mannes, der bei einem Polizeieinsatz an der Schulter verletzt wurde, stattgegeben (BGH, Urteil vom 7. September 2017 – III…

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Presse Medien (Symbolbild)

Kachelmann ./. Axel Springer SE – Urteile veröffentlicht

Die Urteile in den spektakulären Pozessen des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen die Axel Springer SE sind nun online im Volltext (LG Köln, Urteile vom 30.09.2015 – 28 O 2/14 und 28 O 7/14) verfügbar. Vor dem Landgericht Köln hatte Kachelmann wegen der Berichterstattung von zum Konzern gehörenden Medien die höchste Entschädigungssumme erstritten, die ein…

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