Kanzleiblog


Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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„Täter müssen die Konsequenzen deutlich spüren“?

Auf Initiative des Landes Hessen soll das Strafrecht deutlich verschäft werden, das schwarz-grün regierte Land hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hiernach sollen durch Schaffung eines neuen § 112 StGB „tätliche Angriffe“ auf Polizei- und/oder Rettungskräfte künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Seit…

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Rechtspolitik kommentiert: Allgemeinplätze im Landtag statt konkreter Hilfe für Vergewaltigungsopfer

Der Skandal um ein von zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesenes Vergewaltigungsopfer soll jetzt zu einer Debatte im NRW-Landtag führen. Die Piratenfraktion hat einen Eilantrag gestellt und fordert darin unter anderem, „die medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt in allen Krankenhäusern in NRW zu gewährleisten“. Freilich ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht. Der Antrag…

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Prozesskostenhilfe nicht für Geringverdiener?

Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe weiter einzuschränken. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ ist bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, „die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten“ zu beteiligen. Wer Beratungshilfe erhalten will, soll in Zukunft vor…

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