Kanzleiblog


Derbe Wortwahl: Keine einstweilige Verfügung gegen NDR

Unabhängig davon, wie man zu Alice Weidel steht, als „Nazi-Schlampe“ würde ich sie nicht bezeichnen. Schließlich meint der Begriff „Schlampe“ eine Frau, die viele sexuelle Beziehungen unterhält und ich bin der Meinung, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man nicht monogam lebt. Eine Abwertung von Frauen, die nicht dem gesellschaftlichen Ideal entsprechen, weil sie (anders…

Weiterlesen
Magazine

Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14). Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und…

Weiterlesen
Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung