Kanzleiblog


Der Normzweck und der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von 18.000 € verhängt (PDF-Link). Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei hatte von einer städtischen Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), im Jahre 2009 6.000 € erhalten – kurz vor der Kommunalwahl. Der Schatzmeister der Partei leitete die Spende entgegen § 25 Abs….

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