Kanzleiblog


BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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Der Normzweck und der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von 18.000 € verhängt (PDF-Link). Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei hatte von einer städtischen Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), im Jahre 2009 6.000 € erhalten – kurz vor der Kommunalwahl. Der Schatzmeister der Partei leitete die Spende entgegen § 25 Abs….

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