Kanzleiblog


Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Artikel Prostitution Dortmund

Keine Straßenprostitution in Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Dortmund geltende Sperrbezirksverordnung, mit der das bisher für be­stimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitu­tion ergänzt wurde, rechtmäßig ist (OVG NRW, Urteil vom 11.07.2015 – 5 A 1188/13). Es hat die Klage einer Sexarbeiterin abgewiesen und eine…

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