Kanzleiblog


OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

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Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeug ohne Zulassung steht am Straßenrand, beklebt mit einer Aufforderung der Polizei, es zu beseitigen. Ein trauriges Bild, das die Stadt Düsseldorf allerdings nicht zum Abschleppen berechtigte. Die Stadt muss dem Halter der Möglichkeit geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017…

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Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Telefonzelle

Telefonnummern als Staatsgeheimnis

Muss das Jobcenter die Telefondurchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben? Die Frage sollte eher lauten: Warum muss sich ein Gericht mit einer solchen Frage befassen? Denn von Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II betreuen und in (möglichst sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sollte man erwarten, dass sie persönlich für ihre…

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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen

Die Polizei ist ein Verein von Voyeuren – könnte man zumindest annehmen, denn auf beinahe jeder Demonstration sind Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Videokameras vor Ort. Bis vor einiger Zeit haben sie auch vollkommen friedliche Demos komplett gefilmt. Bis das OVG NRW dem einen Riegel vorschob. In seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es…

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