Kanzleiblog


Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Telefonzelle

Telefonnummern als Staatsgeheimnis

Muss das Jobcenter die Telefondurchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben? Die Frage sollte eher lauten: Warum muss sich ein Gericht mit einer solchen Frage befassen? Denn von Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II betreuen und in (möglichst sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sollte man erwarten, dass sie persönlich für ihre…

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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen

Die Polizei ist ein Verein von Voyeuren – könnte man zumindest annehmen, denn auf beinahe jeder Demonstration sind Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Videokameras vor Ort. Bis vor einiger Zeit haben sie auch vollkommen friedliche Demos komplett gefilmt. Bis das OVG NRW dem einen Riegel vorschob. In seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es…

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