Kanzleiblog


Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage

Machen sich Aktivistinnen und Aktivisten gem. § 240 Abs. 1 StGB wegen Nötigung strafbar, wenn sie sich trotz Demonstrationsverbot an Bahngleise anketten, um einen Castortransport zu blockieren? Diese Frage hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Das Landgericht hatte einen Demonstranten wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt….

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