Kanzleiblog


Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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Derbe Wortwahl: Keine einstweilige Verfügung gegen NDR

Unabhängig davon, wie man zu Alice Weidel steht, als „Nazi-Schlampe“ würde ich sie nicht bezeichnen. Schließlich meint der Begriff „Schlampe“ eine Frau, die viele sexuelle Beziehungen unterhält und ich bin der Meinung, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man nicht monogam lebt. Eine Abwertung von Frauen, die nicht dem gesellschaftlichen Ideal entsprechen, weil sie (anders…

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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich erneut zu der Frage geäußert, wie sogenannte „gemischte Äußerungen“ einzuordnen sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. August 2016 – 1 BvR 2619/13). Bei diesen gehen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ineinander über, so dass danach zu fragen ist, welches der beiden Elemente überwiegt. Dabei kommt es auf den Gesamtkontext…

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Medienrecht: Wann Äußerungen zu unterlassen sind

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten.  Jedem von uns bedeutet es etwas, was andere denken. Wenn sie schlecht über uns reden oder Unwahrheiten verbreiten, ist es uns nicht egal. Unsere Privatsphäre wollen wir schützen und die Kontrolle über das bewahren, was in die Öffentlichkeit gelangt….

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Meinungen dürfen auch mal weh tun

Fehler, die man ein Mal gemacht hat, macht man bedauerlicherweise immer wieder. Der Mensch ist, wie man so schön sagt, ein Gewohnheitstier. Dieser Zug macht auch vor Richterinnen und Richtern nicht Halt. Besonders hartnäckig ist er offenbar, wenn es um die Bewertung geht, ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 des Stafgesetzbuchs…

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Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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