Kanzleiblog


BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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Presserecht: Wie Sie eine Gegendarstellung durchsetzen

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten. Ein Artikel, Blogpost oder Fernsehbeitrag, in dem negativ oder falsch berichtet wird, kann üble Folgen für den Betroffenen haben. Nicht nur ein kleiner Kreis von Prominenten ist betroffen, sondern zunehmend auch Unternehmen und Privatpersonen. Durch das Internet sind Informationen…

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Seminar: Presse- und Medienrecht für Blogger am 23.01.2016

Veröffentlichungen sind heute leichter denn je. Die Zeiten, in denen es eine langwierige und teure Angelegenheit war, politische Flugblätter, Zeitungen oder Zeitschriften zu erstellen und zu kopieren, sind lange vorbei. Das Internet macht es noch einfacher, mit den eigenen Texten ein großes Publikum zu erreichen. Mit den technischen Möglichkeiten sind auch die rechtlichen Anforderungen an…

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Presse Medien (Symbolbild)

Kachelmann ./. Axel Springer SE – Urteile veröffentlicht

Die Urteile in den spektakulären Pozessen des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen die Axel Springer SE sind nun online im Volltext (LG Köln, Urteile vom 30.09.2015 – 28 O 2/14 und 28 O 7/14) verfügbar. Vor dem Landgericht Köln hatte Kachelmann wegen der Berichterstattung von zum Konzern gehörenden Medien die höchste Entschädigungssumme erstritten, die ein…

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