Kanzleiblog


Presserechtlicher Minimalstandard

Pressevertreter können von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung des Bundes Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – BVerwG 6 C 12.14 – noch nicht veröffentlicht, siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG vom 25.03.2015). Die Bundesrepublik Deutschland und das Land…

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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten

In einem nicht mehr ganz neuen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Pressefreiheit gestärkt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – BVerwG 6 C 35.13 – hier im Volltext). Das Urteil verdeutlicht einmal mehr: Sich auf die Pressefreiheit berufen zu können ist praktisch. Denn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der…

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