Kanzleiblog


VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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