Kanzleiblog


Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen

Die Gemeindeordnung gibt Mitgliedern des Rates und Fraktionen verschiedene Möglichkeiten, die Tätigkeit der Verwaltung zu kontrollieren. Vor allem die im Jahr 2007 vom Landesgesetzgeber neu geregelten Informationsrechte gem. § 55 GO NRW eröffnen einen weitreichenden politischen Handlungsspielraum. Die gesetzlich verordnete Transparenz ist bei einigen Kommunalverwaltungen (leider) bis heute nicht ganz angekommen. Sie lassen sich ungern…

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