Kanzleiblog


Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?

Die Bundespolizei erprobt derzeit in Düsseldorf und Köln für ein Jahr den Einsatz sogenannter „Bodycams“. Kleine Videokameras auf der Schulter sollen filmen, wenn es brenzlig wird. Laut Bundespolizei soll damit die Beweissituation bei Gewalt gegen Beamte verbessert und Gewalttäter abgeschreckt werden. Ob sich diese Hoffnungen erfüllen, ist fraglich. Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen…

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Strandkörbe

Unfreiwillige Urlaubsvideos

Endlich Urlaub! Abschalten vom Alltagsstress, das Büro einfach mal vergessen. Man muss ja nicht unbedingt schwimmen, aber an der Promenade entlangschlendern und den Wellen zuhören reicht doch schon. Dumm nur, wenn das Idyll gestört wird, einen das Gefühl beschleicht, dass man beobachtet wird. So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Besitzer einer Ferienhausanlage filmte mit einer Webcam…

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Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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