Kanzleiblog


Haftrecht: Kein generelles Verbot von „Gefangenen Info“

Zeitungen und Zeitschriften sind nach wie vor wichtige Informationsquellen für Strafgefangene. Denn wer sich ausführlich über aktuelle Debatten oder auch nur seine Lieblingsthemen informieren will, hat keinen anderen Zugang. Fernsehen und Radio setzen auf wenig Tiefgang, dafür Masse. Spezielle Interessen, etwa die Rechte von Gefangenen, werden so gut wie nie thematisiert. JVA händigt „Gefangenen Info“…

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Holzarbeiten

JVA muss Gefangenem Auskunft über Lohn geben

Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil entschieden (VG Minden, Urteil vom 05.08.2015 – 7 K 2267/13). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe der Kläger…

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Presse Medien (Symbolbild)

Ex-Leiter der JVA Bochum zurecht suspendiert

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt…

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