Kanzleiblog


Akkreditierungsentzug bei G20 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Entzug von Akkreditierungen zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg durch das Bundespresseamt rechtswidrig war (VG Berlin, Urteil vom 20.11.2019 – 27 K 516.17 und 519.17). Es gab den Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesregierung statt. Die Entscheidungen verdeutlichen, dass ein Ausschluss von der Berichterstattung nur in engen Grenzen…

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Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14). Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und…

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