Kanzleiblog


Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über…

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Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten…

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