Kanzleiblog


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Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei der Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind, stellt sich die Frage, was mit den bei…

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Strandkörbe

Unfreiwillige Urlaubsvideos

Endlich Urlaub! Abschalten vom Alltagsstress, das Büro einfach mal vergessen. Man muss ja nicht unbedingt schwimmen, aber an der Promenade entlangschlendern und den Wellen zuhören reicht doch schon. Dumm nur, wenn das Idyll gestört wird, einen das Gefühl beschleicht, dass man beobachtet wird. So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Besitzer einer Ferienhausanlage filmte mit einer Webcam…

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Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

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Polizei (Symbolbild)

Gefahrengebiete: Rechtsgrundlage weiter in Kraft

Hamburg zum Jahreswechsel 2013/2014, der Konflikt um die „Rote Flora“ ist in vollem Gange. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Behörden reagieren mit Härte. In der Öffentlichkeit werden Horrorszenarien verbreitet, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft spekuliert etwa, es sei „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Die Polizei der Hansestadt richtet ein sogenanntes „Gefahrengebiet“…

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Dashcams: Geld, das man sich sparen kann

Dashcams, also auf dem Armaturenbrett von Autos montierte Kameras, die während der Fahrt Videos aufzeichnen, sind derzeit schwer in Mode. Ihr Einsatz ist jedoch datenschutzrechtlich unzulässig, die Aufnahmen können daher in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Landgericht Heilbronn hat dies in einem aktuellen Urteil entschieden (LG Heilbronn, Urteil vom 03. Februar 2015 – I…

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Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über…

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Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten…

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