Kanzleiblog


Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung

Nicht selten wollen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Informationsfreiheit anonym nutzen. Behörden sollen auf eine E-Mail, die nicht erkennen lässt, welche Person den Antrag stellt, amtliche Informationen bereitstellen. Das müssen sie nicht, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nun klargestellt hat. Der Gesetzgeber darf in verfassungskonformer Weise regeln, dass nur bei Preisgabe der Identität des Antragstellers…

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LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“

Seit 15 Jahren müssen Behörden in Nordrhein-Westfalen ihre Akten für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährleistet den freien Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Einen einfachen und niedrigschwelligen Weg ermöglicht „Frag Den Staat“. Über die Plattform können Anfragen mit wenigen Mausklicks verschickt werden, die Antworten werden online veröffentlicht….

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Holzarbeiten

JVA muss Gefangenem Auskunft über Lohn geben

Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil entschieden (VG Minden, Urteil vom 05.08.2015 – 7 K 2267/13). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe der Kläger…

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Telefonzelle

Telefonnummern als Staatsgeheimnis

Muss das Jobcenter die Telefondurchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben? Die Frage sollte eher lauten: Warum muss sich ein Gericht mit einer solchen Frage befassen? Denn von Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II betreuen und in (möglichst sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sollte man erwarten, dass sie persönlich für ihre…

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Presserechtlicher Minimalstandard

Pressevertreter können von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung des Bundes Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – BVerwG 6 C 12.14 – noch nicht veröffentlicht, siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG vom 25.03.2015). Die Bundesrepublik Deutschland und das Land…

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Flughafen BER: Kein Anspruch auf Herausgabe von Aufsichtsratsprotokollen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist, kein Anspruch  auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 – 2 K 293.12). Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien nicht…

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Bundestag: Hausausweise geheim an Lobbyisten ausgegeben

Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ soll der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr über 1.000 Hausausweise an Lobbyisten herausgegeben haben, die nicht auf der Lobby-Liste des Parlaments verzeichnet sind. Offenbar werden auch dann Hausausweise an Vertreter von Unternehmen und Verbänden herausgegeben, wenn eine  bzw. einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dies befürworten. Wer alles…

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