Kanzleiblog


Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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DAV-Stellungnahme zur geplanten Regelung der Störerhaftung

Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung veröffentlicht – das Urteil ist vernichtend: „Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Er verschärft die Haftung und führt zu zusätzlichen juristischen Unsicherheiten.“

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„Täter müssen die Konsequenzen deutlich spüren“?

Auf Initiative des Landes Hessen soll das Strafrecht deutlich verschäft werden, das schwarz-grün regierte Land hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hiernach sollen durch Schaffung eines neuen § 112 StGB „tätliche Angriffe“ auf Polizei- und/oder Rettungskräfte künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Seit…

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Prozesskostenhilfe nicht für Geringverdiener?

Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe weiter einzuschränken. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ ist bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, „die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten“ zu beteiligen. Wer Beratungshilfe erhalten will, soll in Zukunft vor…

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