Kanzleiblog


Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt

Fertigt eine Gemeinde Tonmitschnitte einer Gemeinderatssitzung an, muss sie diese nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass Ratsmitglieder eine hierzu erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Der Gesetzgeber ist gefragt darüber nachzudenken, wie weit der Datenschutz für Ratsmitglieder reichen soll – auch…

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