Kanzleiblog


Akten

Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen

Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16). Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem…

Weiterlesen

Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt

Fertigt eine Gemeinde Tonmitschnitte einer Gemeinderatssitzung an, muss sie diese nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass Ratsmitglieder eine hierzu erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Der Gesetzgeber ist gefragt darüber nachzudenken, wie weit der Datenschutz für Ratsmitglieder reichen soll – auch…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung