Kanzleiblog


Akten

Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen

Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16). Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem…

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Bürgerbegehren Kulturgut

Bürgerbegehren: Fehlendes Geburtsdatum macht Unterschrift nicht unwirksam

Direkte Demokratie ist Alltag für die Städte und Gemeinden in NRW. Zahlreiche Bürgerbegehren werden zu den verschiedensten Fragen initiiert. Ob gegen die Schließung von Schulen oder für einen Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder und Bibliotheken – Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen und selbst politische Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen. Ein Kraftakt, schließlich muss in kurzer…

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Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf. 2009 wurde Safet Babic für die NPD in den…

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