Kanzleiblog


DAV-Stellungnahme zur geplanten Regelung der Störerhaftung

Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung veröffentlicht – das Urteil ist vernichtend: „Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Er verschärft die Haftung und führt zu zusätzlichen juristischen Unsicherheiten.“

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Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten…

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Freies Netz ohne Störerhaftung

Freifunkstattangst.de berichtet über einen von Freifunkern vor dem Amtsgericht Charlottenburg geführten Rechtsstreit (AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14), nach dem diese gegenüber Rechteverwertern bei Urheberrechtsverletzungen nicht haften. Ein Freifunker hatte ein freies WLAN betrieben und war von der Verwertungsgesellschaft außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz aufgefordert worden, wogegen er…

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