Kanzleiblog


Akten

Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen

Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16). Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem…

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Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer…

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Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche. Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an…

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