Kanzleiblog


„Racial Profiling“ vor den Gerichten

„Guten Tag, Bundespolizei. Dürfen wir bitte Ihren Ausweis sehen?“ Diese oder ähnliche Sätze hören zahlreiche Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind – vor allem, wenn sie eine dunkle Hautfarbe haben. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, illegale Einwanderung zu verhindern. Da liegt es nahe, Personenkontrollen an der Hautfarbe oder anderen ethnischen Merkmalen auszurichten. Wie die…

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Eilanträge erfolglos, Flüchtlingsunterkunft darf gebaut werden

Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es die Flüchtlinge, die sie nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. So wird immer wieder bei…

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