Kanzleiblog


BGH: Internet für die Lebensführung zentral

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Telekommunikationsdienstleister dazu verpflichtet ist, dem Kunden eine Nutzungsausfallentschädigung für den mehrwöchigen Ausfall der Internetverbindung zu zahlen (BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12). Der in dem Urteil angesprochene Problemkreis, wann die entgangene Nutzung eines Gegenstands zu einem Schadensersatzanspruch führen kann, ist beliebtes Prüfungsthema. Das…

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Die Liebesschlösser von Köln

Wer die Karnevalshauptstadt der Bundesrepublik, die nicht zugleich Landeshauptstadt ist, besichtigt, kommt um eine Sehenswürdigkeit wohl nicht herum: Die Hohenzollernbrücke, die mit tausenden Schlössern behangen ist, auf denen Menschen mit Herzchen und Initialen ihre Liebe zueinander dem geneigten Publikum mitteilen. Romantisch, nicht wahr? Junge und alte Pärchen verewigen sich mit einem Symbol ihrer Zusammengehörigkeit und…

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Fall: Lasst sie pleite gehen!

Die Diskussion um ein Verbot der NPD ist in den letzten Wochen richtig in Fahrt gekommen. Obwohl politisch hoch umstritten, hat der Bundesrat jetzt den ersten Schritt für ein neues Verbotsverfahren gemacht. Die Länder beschlossen bei einer Enthaltung, einen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein wichtiges Argument der Verbotsbefürworter ist, dass die NPD bei…

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