Kanzleiblog


Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

Weiterlesen

Zu oft falsch parken kostet den Führerschein

Wer zu oft falsch parkt, kann ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis bei hartnäckigen Parkverstößen unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl entzogen werden (VG Berlin – 11 K L 432.16). Was war passiert? Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den…

Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafbarkeit des Fahrzeughalters

Keine Fahrerlaubnis hat und trotzdem Auto gefahren? Strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – klar. Wer erwischt wird, bringt zumeist auch den Fahrzeughalter in Schwierigkeiten. Denn dieser ist in der Pflicht zu überprüfen, wer mit seinem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist. Ein Halter, der es vorsätzlich oder fahrlässig zulässt, dass ein anderer sein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis…

Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Bei der Sicherheit im Straßenverkehr verstehen die Behörden und Gerichte keinen Spaß. Wer nicht geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen, ist den Lappen schnell los. Was viele Konsumentinnen und Konsumenten nicht bedenken ist, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nicht nur droht, wenn sie sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen. Denn der Gesetzgeber…

Weiterlesen