Kanzleiblog


Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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