Kanzleiblog


VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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