Kanzleiblog


Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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Fußballfan rechtswidrig kriminalisiert

Gewalt im Fußball ist eines der Lieblingsthemen von NRW-Innenminister Ralf-Jäger (SPD), gibt es hier doch so etwas wie eine Schlagzeilengarantie. Mit markigen Sprüchen lassen sich Konzepte und Vorschläge medial gut vermarkten, ohne dass deren Sinnhaftigkeit ernsthaft infrage gestellt wird. Das Abbrennen von Bengalos und Gewalt werden in eine Reihe gestellt, fast schon hysterisch wird auf…

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