Kanzleiblog


Konnten sie nicht anders?

Die rechte „Dügida“ darf nicht mehr vor die Moschee in der Adersstraße in Düsseldorf ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationsroute deutlich zu verkürzen, gebilligt. Auch die Anmelderin darf nicht anmelden, bei Zwischenkundgebungen darf sie nicht reden. Gut so, möchte man sagen. Die Entscheidungen des Gerichts der vergangenen Wochen zugunsten der…

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Auflagen für Dügida-Gegner: Unfähigkeit oder Trick?

Im Versammlungsrecht gilt das Kooperationsgebot. Veranstalter und Polizei sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Versammlung ohne große Probleme stattfindet. Notwendige Absprachen werden üblicherweise im Vorfeld in Kooperationsgesprächen getroffen. Der Terminkalender der zuständigen Düsseldorfer Polizeibeamten dürfte angesichts der wöchentlichen von Gegenprotesten begleiteten Aufmärsche der Rassisten von „Dügida“ also zurzeit gut gefüllt sein. Mittlerweile wird bei Kooperationsgesprächen…

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