Kanzleiblog


Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Artikel Prostitution Dortmund

Keine Straßenprostitution in Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Dortmund geltende Sperrbezirksverordnung, mit der das bisher für be­stimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitu­tion ergänzt wurde, rechtmäßig ist (OVG NRW, Urteil vom 11.07.2015 – 5 A 1188/13). Es hat die Klage einer Sexarbeiterin abgewiesen und eine…

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