Kanzleiblog


Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich

Die Stadt Dortmund ist um einen attraktive Webseite bemüht. Wie viele andere Kommunen versucht sie, Leserinnen und Leser unter anderem durch aktuelle Lokalnachrichten auf ihre Seiten zu locken. Das Landgericht Dortmund hat dem nun rechtliche Grenzen gesetzt und einen Teil des Internetauftritts untersagt (LG Dortmund, Urteil vom 08.11.2019 – 3 O 262/17). Damit kann der Lensing-Wolff-Verlag,…

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Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Artikel Prostitution Dortmund

Keine Straßenprostitution in Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Dortmund geltende Sperrbezirksverordnung, mit der das bisher für be­stimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitu­tion ergänzt wurde, rechtmäßig ist (OVG NRW, Urteil vom 11.07.2015 – 5 A 1188/13). Es hat die Klage einer Sexarbeiterin abgewiesen und eine…

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