Kanzleiblog


Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen

Die Polizei ist ein Verein von Voyeuren – könnte man zumindest annehmen, denn auf beinahe jeder Demonstration sind Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Videokameras vor Ort. Bis vor einiger Zeit haben sie auch vollkommen friedliche Demos komplett gefilmt. Bis das OVG NRW dem einen Riegel vorschob. In seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es…

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