Kanzleiblog


Polizei (Symbolbild)

Gefahrengebiete: Rechtsgrundlage weiter in Kraft

Hamburg zum Jahreswechsel 2013/2014, der Konflikt um die „Rote Flora“ ist in vollem Gange. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Behörden reagieren mit Härte. In der Öffentlichkeit werden Horrorszenarien verbreitet, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft spekuliert etwa, es sei „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Die Polizei der Hansestadt richtet ein sogenanntes „Gefahrengebiet“…

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Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage

Machen sich Aktivistinnen und Aktivisten gem. § 240 Abs. 1 StGB wegen Nötigung strafbar, wenn sie sich trotz Demonstrationsverbot an Bahngleise anketten, um einen Castortransport zu blockieren? Diese Frage hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Das Landgericht hatte einen Demonstranten wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt….

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