Kanzleiblog


Neue Webseite der NRW-Polizei nicht datenschutzkonform

Die Polizei NRW hat eine neue Webseite. Juhu, das war auch mal nötig. Der scheidende Innenminister, Ralf Jäger, lädt dazu ein, auf der Seite rumzustöbern. Wenn man das tut, fällt dem datenschutzbewussten User schnell etwas auf: Hier fehlt etwas. Bei der Überarbeitung sind der Polizei offenbar die Hinweise zum Datenschutz abhanden gekommen. Damit ist die…

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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind stellt sich die Frage, was mit den bei der…

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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss

Die Polizei speichert in zahlreichen Datenbanken Informationen über Bürgerinnen und Bürger, zumeist wenn sie in den Verdacht einer Straftat geraten sind. Allein das Bundeskriminalamt führt eine stattliche Liste von Datenbanken, teilweise im Verbund mit anderen Polizeibehörden. Datenschützer bemängeln immer wieder, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung nicht eingehalten werden. Da stellt sich die Frage,…

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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?

Genau genommen hat jeder eine Vorstrafe, der strafrechtlich verurteilt wurde oder einen Strafbefehl erhalten hat. Der Grund und die Höhe der Strafe sind dabei nicht relevant, jede wird ohne Ausnahme im Bundeszentralregister (BZR) gespeichert. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch im Führungszeugnis auftauchen. Was im Führungszeugnis steht und wann Sie sich als nicht vorbestraft…

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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?

Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an die bei Schufa und Co. gespeicherten Daten herankommen,…

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Unterhalt geprellt – Rentenversicherung muss Sozialdaten herausgeben

Seine Kindern oder den früheren Lebenspartner um den Unterhalt zu prellen und damit den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu gefährden, ist eine Straftat. Gemäß § 170 StGB kann eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In schwerwiegenden Fällen sind sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Im Zuge…

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LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“

Seit 15 Jahren müssen Behörden in Nordrhein-Westfalen ihre Akten für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährleistet den freien Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Einen einfachen und niedrigschwelligen Weg ermöglicht „Frag Den Staat“. Über die Plattform können Anfragen mit wenigen Mausklicks verschickt werden, die Antworten werden online veröffentlicht….

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Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt

Fertigt eine Gemeinde Tonmitschnitte einer Gemeinderatssitzung an, muss sie diese nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass Ratsmitglieder eine hierzu erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Der Gesetzgeber ist gefragt darüber nachzudenken, wie weit der Datenschutz für Ratsmitglieder reichen soll – auch…

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