Kanzleiblog


Geschreddertes Papier

Ärgerliche Klatsche für Wanka

Das  Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier im Volltext). In der gegenständlichen Mitteilung hatte das Ministerium verlautbart: „‚Rote Karte für die AfD‘ Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der…

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