Kanzleiblog

Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage

Machen sich Aktivistinnen und Aktivisten gem. § 240 Abs. 1 StGB wegen Nötigung strafbar, wenn sie sich trotz Demonstrationsverbot an Bahngleise anketten, um einen Castortransport zu blockieren? Diese Frage hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Das Landgericht hatte einen Demonstranten wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt….