Kanzleiblog


Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf. 2009 wurde Safet Babic für die NPD in den…

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Recht zitiert #6: Gute Nacht, Herr Richter

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Richter in der Hauptverhandlung schläft (BVerwG, Urteil vom 13.6.2001 – B 105/00). Die Urteilsbegründung ist überaus phantasievoll: „Schließlich rechtfertigt auch die von der Beschwerde erhobene Besetzungsrüge ( § 138 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3…

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Fall: Lasst sie pleite gehen!

Die Diskussion um ein Verbot der NPD ist in den letzten Wochen richtig in Fahrt gekommen. Obwohl politisch hoch umstritten, hat der Bundesrat jetzt den ersten Schritt für ein neues Verbotsverfahren gemacht. Die Länder beschlossen bei einer Enthaltung, einen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein wichtiges Argument der Verbotsbefürworter ist, dass die NPD bei…

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