Kanzleiblog


BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich erneut zu der Frage geäußert, wie sogenannte „gemischte Äußerungen“ einzuordnen sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. August 2016 – 1 BvR 2619/13). Bei diesen gehen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ineinander über, so dass danach zu fragen ist, welches der beiden Elemente überwiegt. Dabei kommt es auf den Gesamtkontext…

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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung

DNA-Spuren sind für die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung schwerer Straftaten von überragender Bedeutung. Durch sie kann eine bestimmte Person mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden. Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur…

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Meinungen dürfen auch mal weh tun

Fehler, die man ein Mal gemacht hat, macht man bedauerlicherweise immer wieder. Der Mensch ist, wie man so schön sagt, ein Gewohnheitstier. Dieser Zug macht auch vor Richterinnen und Richtern nicht Halt. Besonders hartnäckig ist er offenbar, wenn es um die Bewertung geht, ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 des Stafgesetzbuchs…

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BVerfG: Regelungen des Waffengesetzes verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des WaffG zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 BvR 1645/10). Die Beschwerdeführer hatten sich mit Argument, der Gesetzgeber habe seiner Schutzpflicht gegenüber ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 1 GG mit den bestehenden Regelungen nicht hinreichend Rechnung…

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Recht zitiert #1: Fehlprägung der BVerfG-Rechtsprechung

„Für die Verschiedenheit männlicher und weiblicher Homosexualität spielt es ferner eine Rolle, daß die Anfälligkeit gegen Verführung der zum gleichgeschlechtlichen Verkehr Aufgeforderter. in der Pubertät je nach dem Geschlecht verschieden ist. Alle Sachverständigen stimmen darin überein, daß es in der Pubertät eine Phase der Zielunsicherheit des Geschlechtstriebes gibt, und daß die in dieser Periode empfangenen…

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Die Kirche und das liebe Geld

Die Kirche hat in Deutschland einen besonderen Status. Sie ist nicht allein eine Religionsgemeinschaft, sondern sogar (kraft unserer Verfassung) Körperschaft den öffentlichen Rechtes. Art. 140 GG erklärt, dass die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Bestandteil des Grundgesetzes sind. Hier heißt es nun in Art. 137 Abs. 5 WRV: „Die Religionsgesellschaften…

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